Verfassungsrechtler: Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig
foodwatch fordert Abschaffung des Geheimgremiums Keine Legitimation, keine Transparenz, keine ausreichende Kontrolle: Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen verstößt die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gegen das Grundgesetz. Das Gremium, das gängige Produktbezeichnungen und -zusammensetzungen festlegt, habe „keinerlei demokratische Legitimation“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 51/15.12.2014). „Da liegt das...