Verschlagwortet: Politik

Mangelnde Behördeninformation beim Pferdefleischskandal

Trotz neuer gesetzlicher Grundlage gibt es keine zufriedenstellende Information der Verbraucher durch die Behörden Bundeseinheitlich, verständlich und verlässlich: So sollten Behörden Bürger über Lebensmittelverstöße informieren. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der aktuelle Pferdefleischskandal aber zeigt: Die Länder setzen die seit September geltenden neuen Regelungen zur Verbraucherinformation nur unzureichend um.

WDR-Magazin WESTPOL: Inklusion droht weitere Verzögerung

Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben. In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B’90’/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nicht garantieren könne: „Entscheiden wird hier der...

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013 Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr in Kraft treten – zum Beispiel neue Vorgaben für Lebensmittelkennzeichnungen und Zusatzstoffe, ein Verbot für Produkte aus illegalem Holzeinschlag, Verbesserung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, mehr Verbraucherschutz im Finanz- und Versicherungsbereich...

Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung – Schwarzer Tag für Kinderrechte

 „Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt…, das gilt offensichtlich nicht für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag, die mit ihrem heutigen Beschluss gegen alle Bedenken von Kinderrechtlern und Medizinern die Legalisierung der rituellen Genitalbeschneidung durch Laien an nichteinwilligungsfähigen Jungen ohne medizinische Begründung noch in diesem Jahr durchpeitschen...

50.000 Unterschriften – Bündnis „7 % für Kinder“ wendet sich mit offenem Brief an die Bundesregierung

Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer Das Bündnis „7 % für Kinder“ hat sich heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ausgesprochen. In dem Brief fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, den sozialpolitischen Gedanken eines geringeren Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Produkte wieder...

Kinderrechte ins Grundgesetz – Aktionsbündnis fordert Änderung des Grundgesetzes

Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern in Deutschland zu stärken. Dazu hat das Aktionsbündnis heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Formulierungsvorschlag vorgestellt. UNICEF Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für...

Gipfel der Uneinigkeit – Rösler blockiert Bundesinitiative zum Kontrollbarometer

Zum ersten Mal seit acht Monaten tagte am Sonntagabend der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Bundesregierung erklärte Einigkeit bei der Einführung des Betreuungsgelds und der Abschaffung der Praxisgebühr. Letzteres hatte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Uneinigkeit herrscht nach wie vor bei der Zuschussrente, dem Urheberrecht und der Hygiene-Ampel: „Zentrale Themen...