Geheim-Gremium sorgt für staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung
Berlin, 17. März 2014. Zitronenlimonade ohne eine Spur Zitronensaft oder „Alaska-Seelachs“ aus gefärbtem Lachsersatz: Weil die staatliche Lebensmittelbuch-Kommission immer wieder irreführende Produktbezeichnungen als Standard festsetzt, fordert foodwatch das Aus für das geheim tagende Gremium.
In einem Offenen Brief an Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sprach sich die Verbraucherorganisation heute dafür aus, die Kommission abzuschaffen und die Regelungen für Produktbezeichnungen künftig in einem transparenten und demokratischen Verfahren festzulegen.
In der öffentlich kaum bekannten Lebensmittelbuch-Kommission entscheiden Lobbyisten der Ernährungswirtschaft über weitreichende Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung mit – beispielsweise Vertreter des Bauernverbandes und des Lobbyverbandes BLL. Unter www.foodwatch.de/aktion-lebensmittelbuch hat foodwatch eine E-Mail-Protestaktion an Ernährungsminister Christian Schmidt gestartet, über die jeder die Forderung nach einer Abschaffung der Kommission unterstützen kann.
„Im Geheim-Club Lebensmittelbuch-Kommission sitzen die Lobbyisten der Ernährungsbranche mit am Tisch und dürfen im Auftrag der Bundesregierung offiziell mitentscheiden, wie Lebensmittel herzustellen und zu kennzeichnen sind“, kritisierte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelkennzeichnung bei foodwatch. „Verbraucher werden durch die teils hanebüchenen Vorgaben der geheim tagenden Kommission immer wieder in die Irre geführt. Es ist höchste Zeit, diese staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung zu stoppen: Wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind, muss der Gesetzgeber festlegen – nicht ein Geheim-Gremium, in dem die Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft verbraucherfreundliche Regelungen blockieren können.“
Die Lebensmittelbuch-Kommission erstellt die sogenannten Leitsätze für Lebensmittel, die beispielsweise festlegen, was unter einem „Früchtetee“ oder einer „Kalbfleisch-Leberwurst“ zu verstehen ist. Diese „Leitsätze“ sind zwar eigentlich keine Gesetze, werden aber in der Praxis so angewendet: Unternehmen, Lebensmittelüberwachung und Gerichte berufen sich in vielen Fällen auf die Leitsätze – daher kommt es immer wieder zu irreführenden Produktbezeichnungen. In der Kommission sitzen neben Vertretern aus Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Lebensmittelüberwachung auch Interessensvertreter der Lebensmittelbranche. Bei strittigen Fragen kann jede Gruppe eine Einigung durch ihr Veto blockieren. Verbrauchervertreter in dem Gremium beklagen, dass dementsprechend Vorschläge für verbraucherfreundliche Bezeichnungen regelmäßig von den Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft abgelehnt werden.
foodwatch forderte, die Lebensmittelbuch-Kommission abzuschaffen. Stattdessen sollten verbindliche Leitsätze zur Bezeichnung von Lebensmitteln durch ein transparentes und demokratisches Verfahren festgelegt werden:
– Die Verantwortung für die Festlegung der Leitsätze sollte bei einer Bundesbehörde wie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) liegen.
– Für die Formulierung von Vorgaben für die korrekte Produktbenennung (die sogenannte Verkehrsbezeichnung) sollte ausschlaggebend sein, was Verbraucher davon erwarten. Dazu müssen in Zukunft repräsentative Verbraucherbefragungen durchgeführt werden.
– Wissenschaftler, Verbraucherschützer, Lebensmittelüberwachung sowie Vertreter der Lebensmittelindustrie sollten im Anschluss öffentlich und somit transparent konsultiert und auf diese Weise in die Beratungen eingebunden werden.
– Verbraucherverbände müssen die Möglichkeit erhalten, Leitsätze durch erweiterte Verbandsklagerechte gerichtlich überprüfen zu lassen (Normenkontrollverfahren). Die guten Erfahrungen im Umweltrecht zeigen, dass das Verbandsklagerecht praktikabel ist und das Gemeinwohl effektiv schützt.
Auch die Bundesregierung hat mittlerweile offenbar Handlungsbedarf erkannt: Zum einen kritisiert der Koalitionsvertrag von Union und SPD die Empfehlungen der Lebensmittelbuch-Kommission und mahnt eine stärkere Orientierung an den Ansprüchen der Verbraucher an. Zum anderen soll im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die „gesamte Struktur“ des umstrittenen Gremiums „auf den Prüfstand“ kommen. Bisher sind weder die Sitzungen selbst noch die Sitzungsprotokolle der Kommission öffentlich. Wie welches Mitglied bei einem Beschluss abgestimmt hat, ist geheim. In welchem Fall sich die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie erfolgreich durchsetzen und beispielsweise verbraucherfreundliche Leitsätze blockieren, erfährt die Öffentlichkeit deshalb nicht. Eine Klage von foodwatch zur Offenlegung der Sitzungsprotokolle wurde jedoch 2010 zurückgewiesen.
Dabei erlauben die Vorgaben der Kommission immer wieder irreführende Verkehrsbezeichnungen:
- „Alaska-Seelachs“ aus rosa gefärbtem Lachs-Imitat
- „Geflügelwürstchen“ mit Schweinespeck
- Früchte-Tees, in denen die namensgebenden und abgebildeten Früchte gar nicht enthalten sind
- „Kalbfleisch-Leberwurst“, die überwiegend Schweinefleisch enthält
- „Zitronenlimonade“ ohne Zitronensaft, dafür mit dem Zusatzstoff Citronensäure (E330)
- „Sardellenpaste“ mit Schweineschmalz
- „Rindfleisch im eigenen Saft“ mit Schweineschwarten
- „Kakaocreme“ mit minimalem Kakaoanteil
Nur im Kleingedruckten werden solch irreführenden Produktbezeichnungen erklärt.
„Alaska-Seelachs ohne Lachs, Geflügelwürstchen mit Schweinespeck, Zitronen-Limo ohne Zitronensaft oder Kirsch-Tee ohne einen Hauch von Kirsche – solche haarsträubenden Vorgaben gehen auf das Konto der Lebensmittelbuch-Kommission. Die Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Die Ernährungswirtschaft kann verbraucherfreundlichere Kennzeichnungsvorgaben immer wieder blockieren. Und das mit dem Segen der Bundesregierung“, so foodwatch-Experte Oliver Huizinga.
– foodwatch-Protestaktion zur Abschaffung der Lebensmittelbuch-Kommission:
Quelle und Bilder: foodwatch e.V. – Internet: www.foodwatch.de
Bild: Pixabay – Lizenz: Public Domain CC0
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