Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz
Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl / ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d. Red.) insgesamt zu verhindern“. Die so genannte Musterfeststellungsklage sollte es Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, Rechtsfragen verbindlich für Verbraucher vor Gericht klären zu lassen. Gegenüber „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 27. Juni 2017, 21.00 Uhr) erklärte Kelber, die Unionsfraktion im Bundestag habe erst im April konkrete Verbesserungsvorschläge zum lange vorliegenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt sei längst klar gewesen, dass das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könne.
Eine Musterfeststellungsklage würde Verbrauchern ermöglichen, sich ohne Kostenrisiko an Klagen, etwa gegen große Unternehmen, zu beteiligen. Dazu müssten sie sich nur in ein Register eintragen. VW-Kunden, die wegen des Abgasskandals Schadensersatz geltend machen wollen, könnten beispielsweise von einer Musterfeststellungsklage profitieren, vorausgesetzt diese würde eingeführt, bevor die Ansprüche der VW-Kunden verjährt sind. Bisher muss in Deutschland grundsätzlich jeder Verbraucher alleine, unter Umständen bis zur letzten Instanz, klagen und bei einer Niederlage die Gerichtskosten tragen.
Der Berichterstatter für die Unionsfraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, bestreitet gegenüber „Frontal 21“ eine Verzögerungstaktik. Der Entwurf aus dem Justizministerium sei handwerklich schlecht. Die SPD sei nicht bereit, über Veränderungen zu verhandeln. „Frontal 21“ liegen interne Regierungsunterlagen vor, die einen massiven Widerstand der unionsgeführten Ministerien gegen den Entwurf aus dem SPD-Justizministerium belegen. So heißt es etwa aus dem Bundesinnenministerium, die vorgeschlagene Musterfeststellungsklage sei „unserem Rechtsschutzsystem fremd.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, schrieb handschriftlich auf ein Dokument, das die Musterfeststellungsklage für VW-Kunden vorschlug: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“
Quelle: ZDF Presse und Information
Internet: http://frontal21.zdf.de
Bild: Pixabay – Lizenz: Public Domain CC0
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