Meldedaten für alle? Nicht mit uns – Meldegesetz im Bundesrat stoppen

MELDEDATEN: ÜBER 100.000 UNTERSCHRIFTEN IN 24 STUNDEN

Berlin, 10.07.2012. Innerhalb von rund 24 Stunden haben bereits über 100.000 Menschen im Internet an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen (http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer).

Die Initiatoren des Online-Appells, das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), begrüßten die kritischen Äußerungen aus den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Bundesländer. Gleichzeitig kritisierten sie die Äußerungen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk, eine Einwilligungslösung würde jegliche Anfragen an Meldebehörden erschweren. Nach dem im Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollten die Meldebehörden Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger dies verhindern können.

„Es geht nicht um Anfragen von ehemaligen Mitschülern oder Familienangehörigen, sondern um die Weitergabe von Daten an Werbetreibende und Adress-Händler. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war dies nur mit vorheriger Einwilligung möglich“, stellte Susanne Jacoby von Campact klar. „Nun soll die Weitergabe von Daten die Regel sein. Widersprüche gegen die Weitergabe sollen nicht greifen, wenn bereits vorhandene Adressdaten aktualisiert werden. Da man für eine Melderegisterauskunft stets bereits vorhandene Daten benötigt, gilt der Widerspruch also praktisch nie. Damit wird der Datenschutz in Meldebehörden faktisch abgeschafft – zugunsten der Adress- und Werbe-Lobby.“

„Der massenhafte Protest dokumentiert eindrucksvoll, dass den Menschen Datenschutz und Privatsphäre keineswegs egal sind“, sagte Rena Tangens von FoeBuD. Wir werden keine Ruhe geben, bis die Einwilligungslösung im Meldegesetz verankert ist – ohne Hintertürchen. Daten dürfen zum Zweck der Werbung und des Adress-Handels nur herausgegeben werden können, wenn die betroffenen Personen dem vorher explizit zugestimmt haben. Jetzt muss der Bundesrat dafür sorgen, dass Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird!“

„Die Vorgänge um das Meldegesetz sind ein Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb den Datenschutz nicht ernst genug nimmt. Das ärgert die Verbraucher und Bürger, wie der massenhafte Zuspruch für den Online-Appell zeigt. Sie wollen selbst entscheiden, wer welche Daten von ihnen hat und was damit geschieht“, erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst über das neue Meldegesetz abstimmen.

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