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Gefährliche Nahrungsmittel mit gesundheitlichem Zusatznutzen im Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, die Zügel bei der Neuordnung der Lebensmittelüberwachung anzuziehen. „Eine Neujustierung der Lebensmittelüberwachung, weg von der föderalen Kleinstaaterei, ist überfällig“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche. Notfalls müsse der Bund diese gegen den Willen der Länder durchsetzen. Massive Kontrolldefizite gibt es etwa im Internet. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zeigt: Viele online erhältliche Nahrungsergänzungsmittel sind gesundheitsschädlich.

Rund 70 Produkte, die schlank, fit, stark und potent machen sollen, hat die Verbraucherzentrale unter die Lupe genommen. „Das Ergebnis war abenteuerlich“, bilanziert Projektleiterin Angela Clausen. „Jedes dritte exotische Power-, Potenz- und Schlankheitsmittel enthielt illegale und hochgradig gesundheitsschädliche Substanzen.“ Bei vier von fünf Präparaten fehlten die vorgeschriebenen Warnhinweise. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln im Internet liegt nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei jährlich 150 bis 170 Millionen Euro, mit steigender Tendenz. Laut einer Online-Befragung des Marktforschungsinstituts IPSOS kauft knapp jeder zweite Deutsche (47 Prozent) mehrmals im Monat Nahrungsmittel mit gesundheitlichem Zusatznutzen. Im Marktcheck der Verbraucherzentrale lag der durchschnittliche Packungspreis bei 30 Euro.

Strategische, organisatorische und personelle Neuaufstellung

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure schlägt Alarm. „Jeden Tag tauchen neue Firmen mit neuen und dubiosen Produkten im Internet auf“, berichtet der Bundesvorsitzende Martin Müller. Bei der Überwachung des Internet seien die Gewerbeämter hoffnungslos überfordert. Viele Produkte rutschten durch das Kontrollsystem. „Aber auch jenseits des Internet fehlt es an Personal und Ausstattung“, klagt Müller. 1500 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure seien erforderlich, um die vielfältigen Aufgaben gewährleisten zu können. „Personell, apparativ und strategisch muss dringend nachgebessert werden“, fordert Müller. Ohne eine Neujustierung sei die Aufgabe vor Ort nicht zu meistern. Müller: „Die Lebensmittelüberwachung muss entföderalisiert und zentralisiert dem Verbraucherschutz dienen.“

Dies sieht auch der vzbv so: „Es ist fahrlässig, wie Bund und Länder einer beherzten Umsteuerung aus dem Weg gehen und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährden“, mahnt Billen. Der Bund benötige mehr Durchgriffsmöglichkeiten, um übergeordnete Probleme wie den Internethandel zu lösen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes zur Organisation der Lebensmittelüberwachung belegt gravierende Missstände in der Koordination und Durchführung. In den vergangenen Jahren sei es nicht gelungen, ein verbindliches Durchführungsrecht zu schaffen, das in sicherheitsrelevanten Fragen der Lebensmittelüberwachung einen bundeseinheitlichen Verwaltungsvollzug gewährleiste, heißt es im Bericht. „Das Thema gehört dringend auf die Tagesordnung des Verbraucherausschusses“, so Gerd Billen.

Der Bund muss das Steuer übernehmen

Erforderlich ist eine koordinierte, effiziente und schlagkräftige Überwachung der Lebensmittel. Aus Sicht des vzbv sind folgende Punkte vordringlich:

Der Bund muss die staatliche Schutzaufgabe wahrnehmen. Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es dazu: „Bezogen auf das Lebensmittelrecht gibt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Staat auf, durch wirksame Gesetze, Behördenstrukturen und Kontrollsysteme für unbedenkliche Lebensmittel zu sorgen.“

Die Zuständigkeiten von Bund, Länder und Kommunen sind neu zu organisieren. Ein für den überregionalen Markt produzierendes Unternehmen kann nicht von einer kommunalen Behörde geprüft werden.

Gleiche und hohe Sicherheitsstandards für alle Bundesländer

Die Regelungen zum Vollzug des Lebens- und Futtermittelrechts müssen bundesweit einheitlich gestaltet werden.

Kurzfristig muss die Wirksamkeit der Lebensmittelüberwachung von länderübergreifenden Auditoren-Teams unter Beteiligung des Bundes überprüft und verbessert werden.

Leistungsvergleiche in den Ländern können Transparenz schaffen, um die Effektivität und Effizienz zu erhöhen.

Kontrolldichte und Kontrolltiefe erhöhen

Kontrollen müssen nicht nur repressiv, sondern präventiv wirken. Dazu ist eine ausreichende personelle und technische Ausstattung der Lebensmittelkontrolle sicherzustellen. Die Sicherheit der Lebensmittel darf nicht am Geld scheitern. Im Bedarfsfall kann dies durch Gebühren für die Regelüberwachung sichergestellt werden.

Schutz vor gefährlichen Produkten im Internet

Die rechtlichen Möglichkeiten bei illegalem Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln müssen ausgeschöpft werden.

Online-Plattformen, die einen Marktplatz für Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung stellen, müssen künftig verantwortlich gemacht werden für die Sicherheit der bei ihnen angebotenen Lebensmittel. Es darf keine unterschiedlichen Anforderungen an den stationären und den Versandhandel geben.

Beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) müssen relevante internationale Produktwarnungen gesammelt und mit www.lebensmittelwarnung.de verknüpft werden.