Künftig sollen Ergebnisse der Untersuchungen in Gaststätten, Bäckereien oder Fleischereien möglichst umgehend nach den Kontrollen im Eingangsbereich des jeweiligen Unternehmens veröffentlicht werden. Verwendet werden soll eine Farbskala von grün bis orange. Sie informiert über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure vor Ort. Clauß und Betz bezeichneten die Ampel als wesentlichen Schritt hin zu einem starken Verbraucherschutz.
»Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, schnell und umfassend über Produkte und Dienstleistungen informiert zu werden, um als gleichberechtigter und eigenverantwortlicher Vertragspartner handeln zu können. Die kürzlich eingerichtete Internetplattform »Lebensmittelklarheit.de« hat gezeigt, wie groß das Interesse an einer objektiven Informationspolitik besonders im Lebensmittelbereich ist«, so Clauß nach dem Gespräch. Dabei gehe es nicht darum, die Unternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft unter Generalverdacht zu stellen. Es dürfe aber auch kein Schutz »schwarzer Schafe« geben. Es sei selbstverständlich, dass diese Fragen auch mit den Vertretern der Wirtschaft weiter diskutiert würden.
Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale informierte Ministerin Clauß darüber hinaus über die aktuellen Themen Internetabzocke bzw. unlautere Telefonwerbung. Sowohl Clauß als auch Betz favorisieren die sogenannte Bestätigungslösung zur Eindämmung der unerlaubten Telefonwerbung.
Verträge kommen danach nur zustande, wenn der Verbraucher extra schriftlich bestätigt, dass er einen Vertrag abschließen möchte. Im Internet sollen zukünftig Verträge nur wirksam sein, wenn die Kostenpflichtigkeit des Angebots nachweislich zur Kenntnis genommen wurde.
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
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