Streit um neue Pestizidverordnung aus dem Aigner-Ministerium
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will die Hürden bei der Zulassung von Pestiziden deutlich senken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR exklusiv vorliegt (Sendung am 27.01., 22.15 Uhr). Danach soll das Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von Pestiziden künftig kein Veto-Recht mehr haben, wenn dieses Pestizid bereits in einem anderen EU-Land zugelassen wurde. Konkret geht es dabei um die Länder der sogenannten Mittleren EU-Zone. Dazu zählen unter anderem Rumänien, Polen, Österreich und Großbritannien.
Quelle: Guido Bergmann / Bundesregierung
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert das geplante Gesetz als „schweren Schlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz“, so NABU-Sprecher Florian Schöne. Der NABU befürchtet, dass „das hohe deutsche Schutzniveau erheblich verwässert wird, in dem Altwirkstoffe aus anderen Mitgliedstaaten, die im hohen Maße toxisch, krebserregend und gefährlich sind, plötzlich auf dem deutschen Markt zugelassen werden.“
Das Landwirtschaftsministerium bestätigte gegenüber MONITOR die Existenz des Gesetzentwurfes. Im EU-Zulassungsverfahren sollten auf nationaler Ebene „doppelte Prüfungen vermieden werden“.
Allein im Jahr 2010 hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium 150 Zulassungsanträge nach Pflanzenschutzgesetz befürwortet. 32 dieser Anträge wurden vom Umweltbundesamt jedoch per Veto gestoppt, wegen zu hoher Risiken. Damit habe, so NABU-Sprecher Schöne, das UBA dem „industriefreundlichen Bundeslandwirtschaftsministerium Paroli geboten“.
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