Deutschland braucht wirksame Politik für Kinder
Anlässlich des heutigen Abschlusskongresses zum Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordern der Deutsche Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland die Bündelung kinderpolitischer Maßnahmen und die Einsetzung eines Kinderbeauftragten der Bundesregierung.
„Deutschland braucht endlich wirksame Politik für Kinder“, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland Jürgen Heraeus. „Dazu ist eine bessere Koordination von kinderpolitischen Maßnahmen notwendig. Ein Kinderbeauftragter der Bundesregierung sollte die zersplitterten Ansätze zusammenführen und den Interessen der Kinder endlich mehr Gewicht zukommen lassen.“
Im Rahmen des „Nationalen Aktionsplans für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010“ haben Regierung und Zivilgesellschaft gemeinsam an sechs Themenfeldern gearbeitet, um die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zu verwirklichen: Chancengerechtigkeit durch Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder sowie internationale Verpflichtungen. Kein einziges der sechs Arbeitsgebiete ist abgeschlossen. Es fehlt nach wie vor an der Umsetzung fundamentaler Rechte – vor allem für Flüchtlingskinder.
„Die Bundesfamilienministerin setzt sich nicht genug für die Kinderrechte ein“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers. „Wenn aber weder das Ministerium noch eine andere Stelle in der Regierung willens oder in der Lage ist, sich für die Rechte und damit für die Interessen der Kinder einzusetzen, muss eine solche Institution geschaffen werden.“
In 29 europäischen Ländern von Albanien bis Großbritannien gibt es inzwischen unabhängige Stellen zur Wahrung der Kinderrechte. In den meisten Ländern nennen sie sich Ombudspersonen. In Deutschland dagegen ist Politik für Kinder auf verschiedenste Ressorts verteilt und schon deshalb oft wirkungslos. Die Kinderkommission des Bundestags ist lediglich ein Unterausschuss ohne Antragsrecht, ohne Durchgriffsrechte und ohne Budget. Ein Bundeskinderbeauftragter muss die Kompetenz haben, eine zersplitterte Ressortpolitik im Sinne und Interesse einer kindgerechten Politik zu bündeln und mitzusteuern.
Statt den Ansatz zu einer kohärenten Kinderrechtspolitik zu begraben, sollte die Bundesregierung jetzt mit der Suche nach einer geeigneten Person für den Posten als Bundeskinderbeauftragter beginnen, fordern UNICEF Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund.
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