04.11.2010 – Zügige Maßnahmen für mehr Spielzeugsicherheit auf Bund-, Länder- und EU-Ebene fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dabei begrüßt er den Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie. Dieser soll kommende Woche in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. „Die Koalition hat das Problem erkannt. Den Worten müssen nun Taten folgen“, mahnt Vorstand Gerd Billen.
In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, sich in der EU im Rahmen einer Nachbesserung der Spielzeugrichtlinie für eine unabhängige Drittprüfung einzusetzen. Bislang reicht es, wenn die Hersteller erklären, dass ihre Produkte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. „Eine unabhängige Prüfung ist entscheidend, um zu verhindern, dass unsichere Produkte in den Handel gelangen“, so Billen.
Zudem verlangt der Antrag, die Außenkontrollen und die Marktaufsicht zu verbessern. Die jüngste Untersuchung der Stiftung Warentest hatte ein massives Kontrolldefizit offengelegt. Der vzbv fordert, die Verantwortlichen in Bund und Ländern an einen Tisch zu bringen, um konkrete Maßnahmen festzulegen. Laut Verbraucherschutzindex 2010 gibt es in einigen Ländern pro 1.000 Einwohner immerhin 0,7 überprüfte Produkte, in anderen dagegen nur 0,2. „Die Zahl der Kontrollen muss binnen eines Jahres bundesweit auf das höchste Niveau steigen“, fordert Billen.
Darüber hinaus verlangt der Antrag von der Bundesregierung, in der EU für strengere Grenzwerte zu sorgen, unter anderem von Schwermetallen und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK). Die EU-Spielzeugrichtlinie enthält eine Klausel, die es der EU-Kommission erlaubt, Grenzwerte anzupassen, soweit neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. „Die Bundesregierung muss dies schnellstmöglich auf den Weg bringen“, fordert Billen.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv
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