Einen Krisengipfel zur Spielzeugsicherheit fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Reaktion auf die jüngste Untersuchung der Stiftung Warentest. Mehr als 80 Prozent der getesteten Spielzeuge waren mit Schadstoffen belastet. Zehn Prozent der Produkte hätten niemals in Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie Kinder einer direkten Gefahr aussetzen. „Das ist der BSE-Skandal im Kinderzimmer. Bund und Länder müssen zügig Schritte einleiten, um gefährliches Spielzeug aus dem Verkehr zu ziehen“, fordert Vorstand Gerd Billen.
Die Untersuchung der Stiftung Warentest hat ein massives Kontrolldefizit offengelegt. Zwar ist die Stichprobe nicht repräsentativ. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Produkte gibt, die aus Sicherheitsgründen nicht verkauft werden dürften. „Hier gibt es akuten Handlungsbedarf“, so Billen. Für die Zukunft müssen die Bundesländer die Marktüberwachungsbehörden finanziell und personell besser ausstatten. Laut Verbraucherschutzindex 2010 gibt es in einigen Ländern pro 1000 Einwohner immerhin 0,7 überprüfte Produkte, in anderen dagegen unter 0,2. Der vzbv fordert, die Kontrollen innerhalb eines Jahres auf dem höchsten Niveau anzugleichen.
Behörden müssen schwarze Schafe öffentlich machen
Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Produktsicherheit müssen Behörden außerdem die Möglichkeit haben, die Verantwortlichen zu nennen und Fotos der beanstandeten Produkte im Internet öffentlich zu machen, ohne vorher die Genehmigung der Unternehmen einzuholen. Hierfür sind Änderungen im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz erforderlich, das ohnehin derzeit überarbeitet wird.
Darüber hinaus muss die Zuständigkeit für Spielzeug- und Produktsicherheit beim Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV) gebündelt werden. Derzeit sind neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auch das BMELV und das Arbeits- und Sozialministerium beteiligt. „Viele Köche verderben den Brei. Dabei bleibt die Sicherheit auf der Strecke“, erklärt Billen.
Niedrige Grenzwerte erforderlich
Die Bundesregierung muss zudem auf EU-Ebene niedrige Grenzwerte für PAK (Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffverbindungen) durchsetzen. In Verbraucherprodukten und insbesondere Spielzeug sollten nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht mehr als 0,2 Milligramm je Kilogramm enthalten sein. Außerdem ist eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich. Insbesondere die zulässigen Grenzwerte für Schwermetalle wie Blei und zinnorganische Verbindungen sind deutlich zu hoch. „Die Bundesregierung muss hier schnell für eine Verbesserung sorgen“, so Billen.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv
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