Bundesregierung betreibt Verzögerungstaktik bei der Bekämpfung von Schadstoffen in Spielzeug
Düsseldorf, 25.10.2010 – NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für einen nationalen Alleingang bei der Bekämpfung von Schadstoffen in Kinderspielzeug aus und wirft der Bundesregierung Verzögerungstaktik vor. „Es kann nicht angehen, dass Spielzeug in Deutschland verkauft werde, das eine höhere Konzentration an gefährlichen Weichmachern enthalte als Autoreifen“, sagte Remmel.
Die Bundesregierung und Verbraucherschutzministerin Aigner hätten bereits im vorigen Jahr angekündigt, notfalls im Alleingang vorzugehen und auf nationaler Ebene Schutzmechanismen auszubauen, wenn die EU-Kommission nicht handele. „Geschehen ist bisher aber nichts.
Die Spielzeug-Richtlinie lässt nach wie vor zu viele Schadstoffe zu. Eine Nachbesserung ist daher notwendig.“, kritisierte der NRW-Minister. „Für mich ist ganz klar: Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Nulltoleranz-Politik bei Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen in Spielzeugen“.
Dazu müsse nach Auffassung von Remmel sowohl die Eigenkontrolle der Importeure wie auch die amtlichen Kontrollen verstärkt werden. In NRW will der Verbraucherschutzminister die Zahl der Lebensmittelkontrolleure verdoppeln, die auch für die Überprüfung von Spielzeugen verantwortlich sind.
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