Verbände und DGB fordern: "An Kindern und Familien darf nicht gespart werden!"
„Demokratie und sozialer Ausgleich gehören zusammen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre zutiefst ungerechten Sparbeschlüsse zurückzunehmen. Sie lädt die Krisenlasten einseitig auf den Schultern der Schwächsten in unserer Gesellschaft ab“, heißt es in einer Protest-Erklärung von AWO Bundesverband, Deutscher Kinderschutzbund (DKSB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf), Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und Zukunftsforum Familie (ZFF) zum Abschluss der Fokuswoche im Rahmen des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.„Alle Familien und ihre Neugeborenen haben dieselben Bedürfnisse, es darf in Deutschland keine Eltern und Kinder Zweiter Klasse geben“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den Beschluss der Regierungskoalition, ausgerechnet Bezieher/innen von SGB II-Leistungen das Elterngeld zu streichen. „Von der Wiege an haben damit Kinder arbeitsloser Eltern schlechtere Startchancen und Entwicklungsmöglichkeiten“, kritisiert Stadler. Für diese Familien bedeuten monatlich 300 Euro Elterngeld nach der Geburt eines Kindes eine erhebliche Erleichterung für notwendige Anschaffungen und einen guten Start ins Leben.
„Die Schwächsten müssen die Zeche für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben“, protestiert der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. „Die Streichung des Elterngelds bedeutet für eine alleinerziehende Mutter im SGB II-Bezug, dass rund 30 Prozent ihres Einkommens wegfallen – das ist nicht zu verkraften!“, erläutert Hilgers. Gleichzeitig hält die Regierung an Steuerleichterungen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für Hoteliers fest und tastet unsinnige Mehrwertsteuer-Ermäßigungen etwa für Sessellifte nicht an, deren Streichung allein rund 11 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen würde. „Das illustriert überdeutlich, wie sozial ungerecht und inakzeptabel die Sparbeschlüsse sind“, unterstreicht der Präsident des Kinderschutzbundes.
Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisiert die einseitig belastenden Sparbeschlüsse: „Dieses Sparpaket ist sozial ungerecht. Es trifft in einem nicht hinnehmbaren Maße gerade Familien und sozial Schwächere und verschärft die Armut gerade in diesen Gruppen immens. Die Verursacher der Krise werden zu unrecht geschont. Den Spitzenverdienern wird nichts abgefordert.“ Mit dieser Politik verstärkt die schwarz-gelbe Bundesregierung die soziale Schieflage in unserem Land. „Die Streichung des Elterngeldes bei den Bezieher/innen von SGB II-Leistungen ist ein völlig falsches Signal und vertieft die soziale Kluft“, betont Sehrbrock, „gerade in den ärmsten Haushalten wird die finanzielle Not noch zugespitzt.“
„Investitionen in Familien und Kinder sind Zukunftsinvestitionen, dort darf nicht gespart werden“, fordert Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF).“Wenn schon Kürzungen in diesem Bereich unumgänglich sind, dann sollte endlich das Ehegattensplitting abgeschafft und auf das Betreuungsgeld verzichtet werden.“ Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen bis 2013 müsse dringend gesichert werden, so Reckmann. „Angesichts der desaströsen Finanzlage der Kommunen brauchen wir einen ‚Kita-Gipfel‘ von Bund, Ländern, Gemeinden und Trägern, um die Probleme beim Betreuungsausbau sachlich und konstruktiv zu lösen.“
Verbändeliste
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Evangelische Aktionsgemeinschaft für
Familienfragen e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Bundesverband e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Schöneberger Str. 15
10963 Berlin
Telefon: 030/214 809 – 0
