Dass die Industrie zusätzliche grafische Darstellungen wie die Ampel freiwillig einsetzen darf, ist kein Fortschritt, das war auch bisher schon möglich. Den Verbrauchern bringt eine freiwillige Ampelkennzeichnung nichts. Wer heute schon ohne Scham Kalorienbomben als Fitnessprodukte verkauft, wird diesen Schwindel sicher nicht mit einer leuchtend roten Kennzeichnung selbst entlarven. Die freiwillige Ampel ist das Feigenblatt, mit dem die EU-Abgeordneten kaschieren, dass ihnen für eine verpflichtende Ampel der Mut fehlte.“
Abstimmungsergebnis:
Ein Antrag für eine verpflichtende Kennzeichnung mit den Ampelfarben, der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlamentes (S&D-Fraktion), den europäischen Grünen (Verts/ALE-Fraktion) und der europäischen Linken (GUE/NGL-Fraktion) eingebracht worden war, wurde von den Parlamentariern abgelehnt (Antrag 314).
Ein Antrag, der den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumen sollte, die Ampel national verpflichtend einzuführen (Antrag 272), wurde abgelehnt (Antrag 272). Diesen Antrag hatte die Fraktion der europäischen Grünen eingereicht (Verts/ALE-Fraktion).
Ein Antrag, der auf nationaler Ebene unter bestimmten Bedingungen zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen (auch mit den Ampelfarben) ermöglichen sollte, wurde angenommen (Antrag 298). Dieser Antrag war von den europäischen Konservativen (PPE/EVP-Fraktion) eingebracht worden.
Nach der Abstimmung des Europaparlaments muss sich noch der Europäische Rat der 27 zuständigen Fachminister mit der Verordnung befassen. Erst bei einer Einigung zwischen Parlament und Rat wird eine verbindliche Nährwertkennzeichnung festgelegt.
foodwatch e. v.
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