Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung – Schwarzer Tag für Kinderrechte

 „Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt…, das gilt offensichtlich nicht für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag, die mit ihrem heutigen Beschluss gegen alle Bedenken von Kinderrechtlern und Medizinern die Legalisierung der rituellen Genitalbeschneidung durch Laien an nichteinwilligungsfähigen Jungen ohne medizinische Begründung noch in diesem Jahr durchpeitschen will“ kritisiert Rolf Stöckel, Vorstandssprecher der Deutschen Kinderhilfe. 

Dass der Gesetzgeber nun in das BGB ein elterliches Sonderrecht zur Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einführt, stärkt einseitig das Elternrecht und schwächt nachhaltig die Rechte von Kindern, insbesondere auf eine gewaltfreie Erziehung und wirft die Rechtsstellung von Kindern in Deutschland um Jahrzehnte zurück.   

Die Deutsche Kinderhilfe bedauert, dass ihr Vorschlag, sich mehr Zeit für eine sachgemäße Prüfung zahlreicher berechtigter Einwände und einen ernsthaften Dialog mit den Religionsgemeinschaften zu nehmen und sogar fundierte Änderungsvorschläge von Fachpolitikern des Bundestages, die im Wesentlichen das Vetorecht der Jungen und die Absicherung der medizinischen Qualität fordern, schlicht ignoriert wurden. Dass der von der Deutschen Kinderhilfe unterstützte alternative Gesetzentwurf, initiiert durch die Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht, der die rechtskonforme Jungenbeschneidung erst mit dem Religionsmündigkeitsalter von 14 Jahren vorsieht, ebenfalls abgelehnt wurde, verdeutlicht auch, dass in dieser Frage die zweifelhafte Staatsraison den Kinderrechten vorgezogen wird.  

„Dass wegen der Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes am Mittwoch dieser Woche die Bilanzsitzung des Runden Tisches gegen sexuelle Gewalt von der Familien- und der Justizministerin auf Ende Februar verschoben wurde – gegen alle Ankündigungen und Versprechungen, die den Opfern sexueller Gewalt in Institutionen gegeben wurden – ist doppelt tragisch. Notwendige Impulse für einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt werden so vermieden und stattdessen ein Gesetz verabschiedet, welches die Kinderrechte in Deutschland nachhaltig schwächen wird. Wahrlich eine schwarze Woche für den Schutz der Schwächsten“, so Rolf Stöckel weiter. 

Die Deutsche Kinderhilfe beteiligt sich daher heute gemeinsam mit Partnern wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, TERRE DES FEMMES und MOGIS e.V. – Eine Stimme für Betroffene an einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor. 

Quelle: Deutsche Kinderhilfe e.V. –  www.kinderhilfe.de  

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